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Grob unbillig bedeutung

Grobe Unbilligkeit - Was darunter zu verstehen ist. Ein Unterhaltsanspruch wird dann als unbillig bezeichnet, wenn er aus bestimmten Gründen ungerecht oder unangemessen erscheint. Das bedeutet, dass die Zahlung dem Verpflichteten aus diesen Gründen nicht zugemutet werden kann. Wer eine Unterhaltsforderung abweisen möchte, muss die Unbilligkeit des Anspruchs beweisen können. Kurze Ehedauer. Grobe Unbilligkeit - Was darunter zu verstehen ist Ein Unterhaltsanspruch wird dann als unbillig bezeichnet, wenn er aus bestimmten Gründen ungerecht oder unangemessen erscheint. Das bedeutet, dass die Zahlung dem Verpflichteten aus diesen Gründen nicht zugemutet werden kann. Wer eine Unterhaltsforderung abweisen möchte, muss die Unbilligkeit des Anspruchs beweisen können

(1) Der Schuldner kann die Erfüllung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falles grob unbillig wäre. (2) Grobe Unbilligkeit kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, längere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen Verhältnis ergeben. Dieses Ergebnis wird gerade bei deliktischen Ansprüchen zwischen den Ehegatten oftmals als grob unbillig angesehen und insoweit eine Korrektur über § 1381 BGB für möglich gehalten (vgl. dazu Staudinger/Thiele, § 1381 Rn. 17 mwN; Jaeger, FPR 2005, 352 [353 f.]). Andererseits ist allerdings zu bedenken, dass sich die Zahlung des überhöhten Unterhalts in vielen Fällen bereits auf die.

Wann muss kein Unterhalt gezahlt werden? - Grobe

  1. Durchführung des Ver­sorgungs­ausgleichs grob unbillig. Kommt eine Ehegatte während der Ehezeit seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem anderen Ehegatten sowie dem gemeinsamen Kind nicht nach, kann dies zum Ausschluss des Ver­sorgungs­ausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Ver­sorgungs­ausgleichsgesetzes (VersAusglG) führen. Die Verletzung der Unterhaltspflicht.
  2. grobe Unbilligkeit - kostenlose Urteile und Entscheidungen abrufen - Volltext jetzt online lesen - 450.000+ Urteile insgesamt
  3. Lexikon Online ᐅUnbilligkeit: Rechtsbegriff, von Bedeutung u.a. beim Steuererlass, bei der Stundung und bei der Aussetzung der Vollziehung. Hinter dem Begriff der Billigkeit steckt der Gerechtigkeitsgedanke, der für jeden Einzelfall individuell geprüft werden soll. Ziel der Billigkeit ist es nicht, fehlerhaft

unbillig - Schreibung, Definition, Bedeutung, Etymologie, Synonyme, Beispiele im DWDS Um den vollen Funktionsumfang dieser Webseite nutzen zu können, muss JavaScript aktiviert sein. Hier finden Sie Hinweise, wie Sie JavaScript in Ihrem Browser aktivieren können Unbillig i. S. d. § 163 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Festsetzung der Abgabe, wenn die Erhebung nach einer Gesamtbetrachtung der für die Entstehung der Abgabenschuld im konkreten Fall maßgeblichen.

Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'unbillig' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache Gemäß § 27 findet der Versorgungsausgleich ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dabei gilt ein strenger Maßstab. Eine grobe Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn eine rein schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs unter den besonderen Gegebenheiten des Falles dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widerspräche (st. Rspr. vgl. Bei grober Unbilligkeit kann der Versorgungsausgleich herabgesetzt und sogar ausgeschlossen werden (§ 27 VersAusglG). Dies ist zwar von Amts wegen zu beachten (§ 26 FamFG); das Gericht ist nicht an die Anträge und Vorstellungen der Ehegatten bzw. Lebenspartner gebunden. Es muss jedoch diesbezüglich keine eigenen. Grob unbillig wäre ein Versorgungsausgleich zum Beispiel dann, wenn der zum Ausgleich verpflichtete Partner vom anderen Partner stark bedroht oder körperlich verletzt wurde. Wann sich der Verzicht auf Ausgleich lohnt. Es kann verschiedene Gründe geben, die für einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich sprechen. In diesem Fall können Ehepartner den Vergleich einvernehmlich ohne. Billigkeit (griechisch Epikie) ist ein im deutschen Recht vorkommender unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem eine gerechte oder angemessene Anwendung allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall verstanden wird.. Der umgangssprachliche Begriff weicht inzwischen hiervon ab, so dass billig zwischenzeitlich für preiswert oder günstig steht und im weiteren Verlauf die.

Grobe Unbilligkeit bedeutet, dass das Ergebnis unangemessen oder ungerecht erscheint. Diese Ausnahmen vom Trennungsunterhalt sind in § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB aufgeführt. Eine kurze Ehedauer reicht dabei nicht aus, um den Trennungsunterhalt verweigern zu können; dies gilt selbst dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nur sechs Wochen Bestand hatte (OLG Schleswig Urt. v. 08.03.2001 - Az. Unbilliger Weise. 2) Geneigt, Fertigkeit besitzend, den unvollkommenen Rechten anderer zuwider zu handeln. Ein unbilliger Mann. Billig 1. dem Rechte der Natur, oder der im Innern, im Gewissen, empfundenen Verbindlichkeit gemäß; und zwar, 1) in der weitesten Bedeutung, so fern diese Verbindlichkeit allgemein ist Grob unbillig. Er bezieht als früherer Berufsoffizier ein Ruhegehalt von 2331 Mark. Das Ehepaar lebt seit 1947 getrennt. Eine von ihm 1961 betriebene Scheidung scheiterte an ihrem Widerspruch. Auch bei unbilligen Versetzungen durch den Arbeitgeber hat sich der Mitarbeiter bis zu einem rechtskräftigen Urteil an die Weisung zu halten. Diese kritisierte Ansicht des BAG zum Direktionsrecht scheint der zehnte Senat - nach einem neuen Beschluss des fünften Senats - nun abändern zu können. Ist eine Weisung nicht aus sonstigen Gründen unwirksam, hat sie ein Arbeitnehmer vorerst zu. Ein Versorgungsausgleich findet ausnahmsweise nicht statt, soweit er grob unbillig wäre. Dies ist dann der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, vom gesetzlichen Modell des Versorgungsausgleichs ausnahmsweise abzusehen, weil der Versorgungsausgleich grob ungerecht wäre (vgl. § 27 VersAusglG). In solchen Fällen kann der Versorgungsausgleich beschränkt.

Was bedeutet grob unbillig in der Juristensprache

Liegen andere schwerwiegende Gründe vor, warum der Ehepartner keine Erwerbstätigkeit aufnehmen kann oder wäre ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt grob unbillig, kann er dennoch Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben. Ein Scheidungsanwalt kann Ihnen bei der Prüfung der Billigkeitsgründe behilflich sein und die entsprechenden Anträge stellen In manchen Situationen dauert die Scheidung ungewöhnlich lange. Hier kann das Gericht das Trennungsjahr als Endzeitpunkt ansetzen. Ob der Richter dies veranlasst, hängt vom Verhalten der beiden Eheleute ab. Das Gericht kann die Rentenansprüche ausnahmsweise nicht aufteilen, sofern dies grob unbillig wäre - Definition. Unter einer Mahnung versteht man grundsätzlich eine Zahlungsaufforderung eines Gläubigers an seinen Schuldner. Sie verfolgt das Ziel, diesen eindeutig und bestimmt daran zu erinnern, den ausstehenden Rechnungsbetrag für die erbrachte Leistung zu bezahlen. Es passiert häufig, dass Kunden ihre Zahlungen weit über die in den Rechnungen eingeräumten Zahlungsziele. unbillig translation in German - English Reverso dictionary, see also 'Unbill',Unbilligkeit',unwillig',unbehelligt', examples, definition, conjugatio

§ 1381 Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkei

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Grobe Unbilligkeit bedeutet, dass das Ergebnis unangemessen oder ungerecht erscheint. Diese Ausnahmen vom Trennungsunterhalt sind in § 1579 Nr. 2 bis 8 BGB aufgeführt . Bei grober Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs kann vom Familiengericht eine Billigkeitsabwägung vorgenommen werden, aufgrund die Unterhaltskürzung, Unterhaltsbefristung oder Unterhaltsverwirkung möglich ist Der. Und sie ist im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig. Handelt es sich bei dem Schuldner der Geldleistung um einen öffentlichen Auftraggeber , so darf nach Absatz 2 dieser Vorschrift das Zahlungsziel 30 Tage nicht überschreiten Der Vermieter muss den Verteilerschlüssel nach Treu und Glauben ändern, wenn dieser grob unbillig ist und einzelne Mieter extrem ungerecht behandelt werden. Es reicht nicht aus, dass der ungerecht behandelte Mieter 50 Prozent Betriebskosten sparen würde (LG Aachen). Die vereinbarten Nebenkosten können nach der Wohnfläche oder entsprechend der Personenzahl auf die Mieter de

Video: Urteile > grobe Unbilligkeit, die zehn aktuellsten Urteile

Was bedeutet Regressanspruch ? Der Begriff Regressanspruch verständlich & einfach erklärt im kostenlosen Wirtschafts-Lexikon (über 1.500 Begriffe) Für Schüler, Studenten & Weiterbildung 100 % kurze & einfache Definition Jetzt klicken & verstehen Die Grobe Unbilligkeit Von Scheidungsfolgen Zu Den Negativen Harteklauseln 1381, 1579 Bgb Und 27 Versausglg 31.10.2020 Grobe Unbilligkeit (§ 1579 BGB) - Rechtsporta Individueller Rechtsmissbrauch wird nach gebräuchlicher Definition angenommen, wenn der Berechtigte kein schutzwürdiges Eigeninteresse verfolgt oder überwiegende schutzwürdige Interessen der Gegenpartei entgegenstehen und die Rechtsausübung im Einzelfall zu einem grob unbilligen und mit der Gerechtigkeit nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde. Die Rechtsprechung des BGH und. Die Heranziehung eines öffentlich-rechtlich Bestattungspflichtigen zu den Bestattungskosten kann in dem Falle eine unbillige Härte bilden, in dem die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass die Übernahme der Bestattungskosten für den Pflichtigen als grob unbillig anzusehen ist (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07-, Bayerischer. Der Ehegattenunterhalt-also sowohl der Trennungsunterhalt als auch der nacheheliche Unterhalt- ist ausgeschlossen, wenn er unter Beachtung der gegenseiten Interessen im Einzelfall grob unbillig wäre (siehe § 1361 Abs. 3 BGB i.V.m. § 1579 Nr. 2-7 BGB). Das Gesetz nennt eine Reihe von Gründen, wann der Unterhalt verwirkt ist

grobe Unbilligkeit - Urteile kostenlos online lesen

Grobe Unbilligkeit ist gem. §1381 II jedenfalls dann gegeben Denn hier wäre es grob unbillig, wenn die Ehefrau nun auch noch die Hälfte ihrer Rentenansprüche an ihren faulen Ehemann abgeben müsste. Ein anderer Klassiker der Unbilligkeit des Versorgungsausgleiches ist die sogenannte phasenverschobene Ehe. Dabei hat der Ehemann seiner Frau beispielsweise während der Ehe zunächst das. Unbilligen Elternunterhalt wegen Verwirkung vermeiden. Wer zu den Eltern jahrelang keinen Kontakt hatte, kann die Zahlung von Elternunterhalt wegen unbilliger Härte vermeiden, wenn die Eltern im Alter bedürftig werden

Unbilligkeit • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

  1. Zu prüfen ist außerdem, ob die Versagung von Unterhalt wegen der Belange eines gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre (§ 1318 Abs. 2 BGB). Die Vorschriften des gesetzlichen Güterrechts (§§ 1363-1390 BGB) und die Vorschriften zum Versorgungsausgleich (§§ 1587 ff. BGB, Versorgungsaussgleichsgesetz vom 3. 4. 2009) sind entsprechend anzuwenden, soweit dies nicht im Hinblick auf.
  2. dest die Kürzung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs, wenn der gesetzliche Ausgleich grob unbillig wäre. Für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gibt es eine korrespondierende Vorschrift. Bei Anwendung der.
  3. Lebensjahr 445.000 Euro bezahlen. Eine vergleichbar qualifizierte, ebenfalls alleinerziehende, aber erwerbstätige Mutter zahlt im selben Zeitraum rund 215.000 Euro an Steuern. [Das bedeutet:] Um die erwerbslose Alleinerziehende zu alimentieren, braucht es zwei Arbeiterinnen gleichen Typs.
  4. Die Grobe Unbilligkeit Von Scheidungsfolgen Zu Den Negativen Harteklauseln 1381, 1579 Bgb Und 27 Versausgl
  5. Bedeutung Als Tatbestandsmerkmal ist das fehlende Vertretenmüssen über § 280 BGB Ausschlussgrund jeder vertraglichen oder quasivertraglichen Verpflichtung zur Leistung (z. B. Schadenersatz ), sofern das jeweilige Schuldverhältnis (im weiteren Sinne) nicht speziellere Regelungen vorhält (etwa § 536a im Mietrecht)

Der Arbeitnehmer muss dann nämlich dem Arbeitgeber nachweisen, dass die Namenslisten unter Berücksichtigung der durchzuführenden Sozialauswahl grob unbillig sind. Dies gelingt nur in den seltensten Fällen. Zusammen gefasst kann man also sagen, dass der Betriebsrat gewissermaßen über die Hintertür mitentscheiden kann, welche Arbeitnehmer entlassen werden Das bedeutet, dass die von der Versicherung beanstandete Obliegenheitsverletzung auch tatsächlich relevant für die Entstehung beziehungsweise die Höhe eines Schadens gewesen sein muss, damit sich daraus ein Regressanspruch ergibt. Ein Beispiel: Fährt ein Autofahrer mit einem Gipsbein, verstößt er damit möglicherweise gegen die Versicherungsbedingungen

unbillig - Schreibung, Definition, Bedeutung, Etymologie

  1. (1) 1Ist der Unterhaltsberechtigte durch sein sittliches Verschulden bedürftig geworden, hat er seine eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem Unterhaltspflichtigen gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht, so braucht der Verpflichtete nur einen Beitrag zum.
  2. Bedeutung: grob. ungefähr ungenau unbillig unausgereift disharmonisch unbedarft abweichend unentwickelt unausgeprägt. 23 Bedeutung: schwammig. unklar ungenau unbestimmt mehrdeutig missverständlich unspezifisch unrein unpräzise. undeutlich undifferenziert undefinierbar allgemein inartikuliert inexakt un­dif­fe­ren­ziert. 24 Bedeutung: unausgereift. grün unklar gespalten unvollendet.
  3. Rechtsprechung zu § 27 VersAusglG - 359 Entscheidungen - Seite 1 von 8. OLG Koblenz, 02.12.2019 - 9 UF 293/19; OLG Frankfurt, 04.06.2013 - 6 UF 50/1
  4. § 1579 Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit. Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil 1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist.
  5. Das ist der Fall, wenn eine Mutter ihr Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat (Zum Elternunterhalt entschieden: BGH NJW 2004, 3109; vgl. zur unbilligen Härte bei Forderungsübergang auf den Sozialhilfeträger nach § 91 Abs. 2 S 2 BSHG aF: BGH FamRZ 2004, 1097, der zu Gunsten des.
  6. Sie hält dies für grob unbillig. Das Gericht dazu: Weder die Tatsache, dass der Ausgleichspflichtige nur Anwartschaften durch Kindererziehung in der Ehe erworben hat, noch eine geringe Leistungsfähigkeit des Ausgleichsberechtigten für Unterhaltsansprüche führen zwingend zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit. Wenn der im Großteil der Ehezeit den Haushalt.

Billigkeit - Grundsatz und Definition im BG

Das Gericht beschränkt den VA oder schließt diesen nur aus, wenn er grob unbillig ist. Dies ist nach S. 2 der Vorschrift nur der Fall, wenn die gesamten Umstände des Einzelfalls es rechtfertigen, von der Halbteilung abzuweichen. Dazu der Fall des OLG Hamm ; Eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs liegt nur dann vor, wenn eine rein schematische Durchführung des. grob unbillig translation english, German - English dictionary, meaning, see also 'grob-',Grobe',Grobian',Grobheit', example of use, definition, conjugation, Reverso.

Duden unbillig Rechtschreibung, Bedeutung, Definition

Die größte Bedeutung in der Praxis hat die sogenannte allgemeine Härteklausel. Demnach muss der Versorgungsausgleich nicht durchgeführt werden, wenn die Inanspruchnahme eines der beiden Ehegatten unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse und des Erwerbs während der Ehe grob unbillig wäre. Dieses ist in folgenden Fällen anerkannt: Im Versorgungsfall hat. unbillig Übersetzung im Glosbe-Wörterbuch Deutsch-Englisch, Online-Wörterbuch, kostenlos. Millionen Wörter und Sätze in allen Sprachen Ausgeschlossen ist diese Unterhaltsverpflichtung nur ganz ausnahmsweise, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten aufgrund besonderer Umstände grob unbillig wäre. Dann spricht man von. Elternunterhalt wäre grob unbillig. Das Amtsgericht kam zu dem Ergebnis, dass der Unterhaltsanspruch der Höhe nach korrekt ermittelt sei. Allerdings sie der Anspruch nach § 1611 BGB ausgeschlossen, weil eine Inanspruchnahme der Antragstellerin grob unbillig wäre. Der Verwirkungsgrund setzt einen vorsätzlichen und schuldhaften Verstoß der Mutter gegen gewichtige, ihr auferlegte Pflichten. Obwohl dieser damals minderjährig war, war die Tat des Vaters in ihrer Intensität und ihrer Bedeutung nach aber vergleichbar und rechtfertige die Annahme der groben Unbilligkeit. Denn durch die Tötung seiner Mutter und die anschließende Verurteilung seines Vaters zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe sei dem Sohn die gesamte, ihn schützende familiäre Struktur genommen worden. Seine.

grob unbillig Übersetzung, Englisch - Italienisch Wörterbuch, Siehe auch 'grow',grab',grub',garb', biespiele, konjugatio schlecht grob trocken ungerecht unempfindlich nüchtern rauh barsch barbarisch abstoßend. unhöflich unfreundlich verletzend frostig lieblos stiefmütterlich eisig unsentimental ohne Gefühl. 11 Bedeutung: unredlich. illegal gemein ungerecht krumm unseriös ehrlos unredlich unlauter. hinterlistig liederlich unaufrichtig lügnerisch unreell ungetreu scheinbar fromm. 12 Bedeutung: unbillig. Der Gang zum Gericht soll dadurch vermieden werden, bleibt aber möglich, wenn das vom Schiedsgutachter festgestellte Ergebnis grob unbillig oder grob unrichtig ist. Aufgabe des Schiedsgutachters ist es, im Rahmen eines Rechtsverhältnisses für die Vertragsparteien zweifelhafte oder umstrittene Punkte zu klären und verbindliche Entscheidungen zu treffen. Unter Berücksichtigung der. Was die Bedeutung anbelangt, wird bei sogenannten wichtigen Wörtern die ursprüngliche und damit eigentliche Bedeutung angegeben, um das Verständnis der heutigen Verwendung zu ermöglichen. Bei den etymologischen Angaben zu Lehn- und Fremdwörtern werden bedeutungsgleiche Entlehnungen in anderen Sprachen durch das Zeichen < verbunden, z. B.: Butter mittelhochdeutsch buter.

Versorgungsausgleich - grobe Unbilligkei

  1. Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit 16. Oktober 2013 / in 2013, Datenbank Rechtsprechung / von Redaktion. Berücksichtigung eines Lottogewinns bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs. Dr. Thomas Frohnmayer, Rechtsanwalt. Problemstellung und Sachverhalt. Nicht selten leben Ehegatten auch nach Ablauf des Trennungsjahres noch über Jahre hinweg getrennt, ohne die Ehescheidung zu.
  2. s aufgeklärt und er gedacht habe, es sei Aufgabe des Insolvenzverwalters oder des FA zu ermitteln, ob die GmbH die Lohnsteuern zutreffend angemeldet habe, lässt die Haftungsinanspruchnahme nicht als grob unbillig erscheinen. Vom Kläger.
  3. Sie prüfen entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Gesetz oder in der Satzung findet, das satzungsmäßig vorgeschriebene Verfahren beachtet, sonst kein Gesetzes- oder Satzungsverstoß vorgekommen und die Maßnahme nicht grob unbillig oder willkürlich ist. Darüber hinaus kontrollieren sie, ob die der Entscheidung zu.
  4. Das wäre auch im Hinblick auf die Größenverhältnisse des betroffenen Landgebiets und der Küstenlänge grob unbillig. Deshalb wurde den Kanalinseln von einem Schiedsgericht nur eine eigene.
  5. In dem vor dem 1. September 2009 geltenden Zugewinnausgleichsrecht bestanden vergleichbare Möglichkeiten. Wenn der Ausgleichsverpflichtete von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, ist der Ausgleich - ohne Hinzutreten weiterer Umstände - nicht grob unbillig (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung.
  6. unbilligste - definition unbilligste übersetzung unbilligste Wörterbuch. Uebersetzung von unbilligste uebersetzen. Aussprache von unbilligste Übersetzungen von unbilligste Synonyme, unbilligste Antonyme. was bedeutet unbilligste. Information über unbilligste im frei zugänglichen Online Englisch-Wörterbuch und Enzyklopädie. unbillig

Versorgungsausgleich / 6

Viele übersetzte Beispielsätze mit unbillig - Italienisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Italienisch-Übersetzungen Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, die Inanspruchnahme des Beklagten sei nicht grob unbillig im Sinne des § 1579 BGB. Dabei könne dahinstehen, ob die Ehe beim Auszug der Klägerin bereits zerrüttet gewesen sei. Jedenfalls sei die Abkehr der Klägerin von der Ehe nicht ohne objektiven Grund, sondern aus verständlichen Motiven erfolgt, so dass es an der Voraussetzung des. Ausnahmefälle einer grob unbilligen Was bedeutet Treu und Glauben im Arbeitsrecht? Gepostet am 18. Oktober 2020. Treu und Glauben. Durch den Grundsatz von Treu und Glauben sollen die in der Gemeinschaft sowie durch die.

Versorgungsausgleich im Überblick: Das sollten Sie wisse

Ein Unterhaltsanspruch wird dann als grob unbillig bezeichnet, wenn er aus bestimmten Gründen ungerecht oder unangemessen erscheint. Das bedeutet, dass die Zahlung dem Verpflichteten aus dem betreffenden Grund nicht zugemutet werden kann. Der Unterhaltsverpflichtete muss die Unbilligkeit der Unterhaltszahlung nachweisen. Kurze Ehedauer: War die geschiedene Ehe nur von kurzer Dauer (drei Jahre. Durch die Verwendung des Begriffs grob unbillig anstelle des in der RL 2011/7 verwendeten Begriffs grob nachteilig soll berücksichtigt werden, dass der Begriff grob nachteilig dem deutschen Recht fremd ist und zu dem Missverständnis Anlass geben könnte, dass es für die Beurteilung der Frage, ob eine Bestimmung grob nachteilig ist, allein auf das Ausmaß des Nachteils für den. OGH: Die Beurteilung im Einzelfall, ob eine Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs durch einen Ehegatten grob unbillig erscheint, begründet grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Nur besonders krasse Fälle, in welchen die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegatten grob unbillig erscheinen würde, rechtfertigen die Annahme.

Billigkeit - Wikipedi

  1. Es ist dieselbe Definition, Obwohl der Erbe nunmehr weiß, dass er materiellrechtlich gar nichts von S zu fordern hat, handelt in grobem Maße unbillig, wenn er dennoch den Titel nutzt, um sich die schon erhaltene (in der Erbmasse befindliche) Leistung ein zweites Mal zu holen. Hinweis . Hier klicken zum Ausklappen. Dass in solchen Fällen auch andere Möglichkeiten in Betracht kommen (z.B.
  2. Da der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch bedingt sei, sei der Ansatz des vollen Verkehrswertes grob unbillig. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GNotKG sei deshalb lediglich ein Teilwert in Höhe von 30 % des Grundstückswertes zugrundezulegen. Ergänzend verweisen sie auf ihre Erinnerungsschreiben. Mit Beschluss vom 05.12.2017 half das Amtsgericht Schweinfurt den Beschwerden nicht ab.
  3. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder 2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistun-gen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären. (6) Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

Wasser und Entwässerung im Gewerberaum. Die Kosten der Be- und Entwässerung werden bei Gewerberaum üblicherweise nach Fläche abgerechnet, wenn keine Einzelwasserzähler vorhanden sind.. Die Verteilung der Kosten für Wasser und Entwässerung nach Fläche stellt solange kein Problem dar, wie die gewerbliche Nutzung einigermaßen homogen ist (bspw. nur Bürobetrieb) Verteilerschlüssel - Definition. Der Verteilerschlüssel oder Umlageschlüssel legt fest, wie Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Es gibt vier gängige Verteilerschlüsselarten: nach Verbrauch, nach Wohnfläche, nach Anzahl der Personen oder nach Wohneinheit. Manchmal bestimmt die Betriebskostenart den anzuwendenden Verteilerschlüssel. Der angewendete Umlageschlüssel wird in. Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil 1

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