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§ 175 StPO - Einzelnor

§ 175 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Haftfristen

Gemäß § 170 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft in jenen Fällen Anklage, in denen die Ermittlungen ausreichenden Anlass hierfür bieten. Dies bedeutet, dass zunächst Ermittlungsarbeit seitens. Strafprozeßordnung (StPO) § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren (1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht. § 175 StPO Anordnung der Anklageerhebung. Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob. § 174 StPO. § 175 StPO Anordnung der Anklageerhebung. Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob. Strafprozeßordnung (StPO) Inhaltsverzeichnis. Erstes Buch . Allgemeine Vorschriften. Erster Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte.

Strafprozeßordnung (StPO) § 177 Kosten Die durch das Verfahren über den Antrag veranlaßten Kosten sind in den Fällen der §§ 174 und 176 Abs. 2 dem Antragsteller aufzuerlegen Seite 1 - Entscheidungen bzw. Urteile des OGH (Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)) zu § 175 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic § 175 StPO, Anordnung der Anklageerhebung. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. zur schnellen Seitennavigation. Redaktionelle Querverweise zu § 175 GVG: Strafprozeßordnung (StPO) Beteiligung des Verletzten am Verfahren Sonstige Befugnisse des Verletzten § 406e (Akteneinsicht) (zu § 175 II 2) § 406f (Verletztenbeistand) (zu § 175 II 2) § 406g (Psychosoziale Prozessbegleitung) (zu § 175 II 2

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§ 175 StPO - Anordnung der Anklageerhebung - Gesetze

Strafprozeßordnung (StPO) § 174 Verwerfung des Antrags (1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis. (2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben. §175 StPO: Teilen und helfen! Tweet. Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob. Weitere Inhalte §1 StPO: Sachliche Zuständigkeit der Gerichte §2 StPO: Zusammenhängende Strafsachen §3 StPO: Zusammenhang von Strafsachen §4. § 175 StPO § 175 StPO. Anordnung der Anklageerhebung. Strafprozeßordnung vom 1. Februar 1877. Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. Paragraf 175. Anordnung der Anklageerhebung [25. Juli 2015] 1 § 175. 2 Anordnung.

  1. (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n
  2. § 175 StPO - Anordnung der Anklageerhebung. Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob. § 174 StPO § 176 StPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987.
  3. StPO § 175 Anordnung der Anklageerhebung Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage StPO § 175 BGBl 1950, 455, 629 Strafprozeßordnung Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; Anordnung der Anklageerhebung. Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses.
  4. StPO § 175 < § 174 § 176 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 175 StPO Anordnung der Anklageerhebung. Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie.
  5. entes Beispiel dafür sind zum einen die sog. Dashcam-Aufnahmen. Hier werden zumeist in Taxen auf dem Armaturenbrett oder aber der.

Entscheidungen zu § 175 StPO Verwaltungsgerichtshof . suchen. 24 Dokumente . Entscheidungen 1-24 von 24 . TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/20 2007/01/1166 . Mit der an die belangte Behörde gerichteten Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 30. Juni 2005 wandte sich der Beschwerdeführer gegen seine am 19. Mai 2005 um 18.30 Uhr erfolgte. Meyer-Goßner, StPO § 175 Rn. 2 Meyer-Goßner, StPO § 175 Rn. 22; OLG Zwei­brü­cken, GA 1981, 96 ; Ähnliche Beiträge. 54. SHARES/LIKES. Teilen Tweet Google Whatsapp Linkedin Xing Pocket Mail Mirko Laudon - Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Strafverteidiger in Hamburg. 15. Mai 2013 um 11:09 Uhr Hinweise zu Kommentaren und zur Aktualität. Tags: Klageerzwingungsverfahren, OLG. Dieses ist mit dem Beschluss nach § 175 StPO beendet. Die vom OLG beschlossene Erhebung der Anklage wird von der StA durchgeführt (§ 175 Satz 2 StPO). Das vorbereitende Verfahren ist erst mit dem Eingang der Anklage beim Gericht beendet (vgl. Anm. zu Nr. 4104 VV RVG; s. auch Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4104 VV Rn. 4 ff.). Erst dann entsteht ggf. die gerichtliche Verfahrensgebühr. Hinweis.

Dieses ist mit dem Beschluss nach § 175 StPO beendet. Die vom OLG beschlossene Erhebung der Anklage wird von der Staatsanwaltschaft durchgeführt (§ 175 Satz 2 StPO). Das vorbereitende Verfahren ist erst mit dem Eingang der Anklage beim Gericht beendet (vgl. Anm. zu Nr. 4104 VV RVG; s. auch Burhoff/Burhoff, RVG, Nr. 4104 VV Rn. 4 ff.). Erst dann entsteht ggf. die gerichtliche. § 175 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug → Zweiter Abschnitt - Vorbereitung der öffentlichen Klage. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 175 StPO - Anordnung der Anklageerhebung. 1 Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag. Münchener Kommentar zur StPO. Band 2. Strafprozeßordnung (StPO) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage (§ 158 - § 177) § 158 Strafanzeige; Strafantrag § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärun

§ 175 - Wikipedi

§ 175 StPO - Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage Zwingende Einstellung. Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so muss die Staatsanwaltschaft Anklage erheben, andernfalls stellt sie das Verfahren ein (StPO).Die Staatsanwaltschaft muss das Verfahren gemäß Abs. 2 StPO einstellen, wenn kein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dies wird mit den Anforderungen an die Eröffnung des Hauptverfahrens durch. Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung. Strafprozeßordnung (StPO) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage (§ 158 - § 177

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StPO) in einem gerichtlichen Verfahren zur Anklageerhebung zu zwingen (vgl. § 175 StPO; Mol-denhauer, Rn. 1), eine geringe Erfolgsquote aufweisen. Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfah-ren gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 StPO eingestellt hat, kann sich der durch die Straftat Verletzte un-ter bestimmten Voraussetzungen nach § 172 Abs. 1 Satz 1 StPO bei dem vorgesetzten Beamten der. St PO Zusammenfassung - Wintersemester 2017/2018 - Strafprozessordnung - StPO. Wintersemester 2017/2018. Universität. Georg-August-Universität Göttingen. Kurs. Strafprozessrecht (430225) Buchtitel Strafprozessordnung - StPO; Autor. Stefan Gabor. Hochgeladen von. Jo W. Akademisches Jahr. 2017/201 Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 175/19, Beschluss v. 19.11.2019, HRRS 2020 Nr. 158. BGH 2 StR 175/19 - Beschluss vom 19. November 2019 (LG Darmstadt) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung des Verschuldens des Vertreters an den Nebenkläger). § 44 StPO; § 345 StPO; § 85 Abs. ZPO Leitsatz des Bearbeiters Wiedereinsetzung zur Behebung von Versäumnissen des Nebenklägervertreters bei.

§ 173 StPO Verfahren des Gerichts nach Antragstellung

§ 172 StPO Beschwerde des Verletzten

  1. Der entsprechende Antragsschriftsatz ist gemäß § 172 Abs. 1, S. 1 StPO binnen eines Monats nach Eingang des die Ermittlungen ablehnenden Bescheids der Generalstaatsanwaltschaft bei dem nach § 172 Abs. 4 StPO zuständigen Oberlandesgericht einzureichen. Antragsberechtigt ist der Verletzte
  2. bei § 206a StPO (AG Magdeburg Rpfleger 2000, 154; AnwKomm-RVG/N. Schneider, VV 4141 Rn. 39; Gerold/Schmidt/Burhoff, VV 4141 Rn. 7), bei § 206b StPO, bei § 383 Abs. 2 StPO (Einstellung im Privatklageverfahren außerhalb der Hauptverhandlung), bei § 47 JGG (LG Hagen, AGS 2004, 71)
  3. Murmann, Prüfungswissen Strafprozessrecht, 4., vollständig überarbeitete Auflage, 2019, Buch, Lehrbuch/Studienliteratur, 978-3-406-72807-5. Bücher schnell und.
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Sie sehen die Vorschriften, die auf § 173 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, Auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof sind §§ 173 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. (5) § 172 der § 123 BRAO Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens... zu stellen. (3) Auf das. Lesen Sie § 175 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften Sie sehen die Vorschriften, die auf § 174 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, Auf das Verfahren nach Absatz 2 sind die §§ 173 bis 175 der Strafprozeßordnung entsprechend anzuwenden. (4) § 172 der Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitate in Änderungsvorschriften Fünfzigstes Gesetz zur Änderung des. Strafprozeßordnung (StPO) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) sowie angrenzende Gesetze und Bestimmungen 1987, Seite 175 (StPO DDR Ges. Best..

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  1. § 173 StPO - (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen.(2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen.(3) Das Gericht kann..
  2. Karlsruher Kommentar StPO. Karlsruher Kommentar zur StPO: Bearbeiterverzeichnis: Im einzelnen haben bearbeitet: Vorwort: Aus dem Vorwort zur 1. Auflage: Aus dem Vorwort zur 3. Auflage : Aus dem Vorwort zur 4. Auflage: Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur: Einleitung: Strafprozessordnung (StPO) Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 151-295) Zweiter.
  3. § 175 Anordnung der Anklageerhebung § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller § 177 Kosten § 170 Entscheidung über eine Anklagerhebung (1) Bieten die Ermittlungen. Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschläge: KK-StPO/Moldenhauer StPO § 170. KK-StPO/Moldenhauer, 8. Aufl. 2019, StPO § 170. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 170; Gesamtes Werk; Siehe.
  4. § 174 StPO Verwerfung des Antrags (1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis. (2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden. § 173 StPO.
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Strafverfahren - Was bedeutet nach § 170 StPO eingestellt

§ 175 [Versagung des Zutritts] § 176 [Sitzungspolizei] 1. Sitzungspolizeiliche Maßnahmen; 2. Anwendungsbereich; 3. Sitzungspolizei und Hausrecht; 4. Richterliche Aufgabe ; 5. Rechtsbehelfe § 177 [Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung] § 178 [Ordnungsmittel wegen Ungebühr] § 179 [Vollstreckung der Ordnungsmittel] § 180 [Befugnisse außerhalb der Sitzung] § 181 [Beschwerde gegen. § 171 StPO - Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluß der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheid.. §173 StPO: Verkehrsrecht-Gesetze §173 StPO: Teilen und helfen! Tweet (1) Auf Verlangen des Gerichts hat ihm die Staatsanwaltschaft die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. (2) Das Gericht kann den Antrag unter Bestimmung einer Frist dem Beschuldigten zur Erklärung mitteilen. (3) Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung Ermittlungen anordnen und mit ihrer Vornahme.

§ 175 StPO § 177 StPO . Seite teilen Facebook Twitter WhatsApp XING. Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639). Alle Angaben ohne Gewähr. Es wird insbesondere keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit oder inhaltliche Richtigkeit der. § 172 StPO (1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.. Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts der Türkei, Recep Tayyip Erdogan (§§ 103, 185 StGB) gem. § 170 Abs.2 StPO eingestellt (zum Fall hier der Blog-Beitrag von Prof. von Heintschel-Heinegg).Die StA argumentiert, schon die Erfüllung des objektiven Tatbestands sei zweifelhaft, aber jedenfalls der Vorsatz Böhmermanns. § 175 StPO § 176 StPO § 177 StPO §§ 178 bis 197 StPO - (weggefallen) § 198 StPO § 199 StPO § 200 StPO § 201 StPO § 202 StPO § 202a StPO § 203 StPO § 204 StPO § 205 StPO § 206 StPO § 206a StPO ⇑ Zum Seitenanfang. Recht-gehabt.de. Über uns; Jobs; Impressum; AGB; Anwalt fragen . Anwalt fragen; Anwaltshotline; RechtShop; Mein Konto ; Kundeninformationen; Datenschutz; Service.

§ 172 StPO - Einzelnor

Toggle navigation. Lexikon; Urteilsticker; Examensreport; Blog; Login; Anmelden § a; b; c; d; e; f; g; h; i; j; k; l; m; n; o; p; q; r; s; t; u; v; w; Andernfalls ordnet das OLG durch Beschluss die Klageerhebung an (§ 175 StPO), die dann durch die Staatsanwaltschaft vorzunehmen ist. Dabei kann sich der Anntragsteller dem Verfahren auch dann als Nebenkläger anschließen, wenn das angeklagte Delikt eigentlich nicht zur Nebenklage berechtigt (§ 395 Absatz 1 Nr. 3 StPO). Praxistipp: Der Antrag an das Oberlandesgericht muss eine aus sich.

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§175 StPO § 174 §175 § 176. Text Haftfristen § 175. (1) Ein Beschluss, mit dem die Untersuchungshaft verhängt oder fortgesetzt wird, ist längstens für einen bestimmten Zeitraum wirksam (Haftfrist); der Ablauftag ist im Beschluss anzuführen. Vor Ablauf der Haftfrist ist eine Haftverhandlung durchzuführen oder der Beschuldigte zu enthaften. (2) Die Haftfrist beträgt. 1. 14 Tage ab. oder die Erhebung der öffentlichen Klage beschließen, § 175 StPO. In ersterem Fall kann ein Verfahren nur noch dann eingeleitet werden, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, § 174 II StPO. Der Beschluss auf Anklageerhebung ist wiederum für die StA bindend, d.h. sie muss tatsächlich die öffentliche Klage erheben. Literatur/Lehrbücher: Heinrich/Reinbacher.

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§ 175 StPO: Anordnung der Anklageerhebun

Inhaltsverzeichnis VII Druckerei C. H . Beck Graf/Schroers, Mustertexte zum Strafprozess Jus 25.. Medien mit Zukunf Auflage 2019, Rn. 8 zu § 172 StPO, Rdn. 2 zu § 175 StPO ↑ OLG Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2018, Az. 1 Ws 109/17 ↑ Meyer-Goßner/Schmitt, 62. Auflage 2019, Rdn. 25 zu § 172 StPO ↑ Michael Sachs, JuS 2015, 376 ↑ BVerfG, Beschluss vom 1. April 2019, Az. 2 BvR 1224/17 ↑ OLG Stuttgart, Pressemitteilung zum Beschluss vom 6. (Strafprozessordnung, StPO) vom 5. Oktober 2007 (Stand am 1. Februar 2020) Art. 175 Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts. 1 Die Zeugin oder der Zeuge kann sich jederzeit auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen oder den Verzicht darauf widerrufen. 2 Aussagen, die eine Zeugin oder ein Zeuge nach Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht gemacht hat, können auch dann als Beweis. In dem Ihnen inzwischen schon bekannten § 152 Abs. 1 StPO ist geregelt, dass die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage berufen ist. Daraus folgt, dass die Strafverfolgung grundsätzlich von Amts wegen (ex officio) zu erfolgen hat.§ 152 Abs. 1 StPO regelt damit das Offizialprinzip.. Dieses Anklagemonopol des Staates gilt jedoch nicht uneingeschränkt

§ 103 StPO vor allem Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach §§ 823 ff. BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB. Vgl. auch hierzu Beulke/Swoboda a.a.O. Rn. 597. c) Einstellung gem. §§ 153 ff. StPO. 22. Schließlich hat die Staatsanwaltschaft noch die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren aus Opportunitätsgründen gem. §§ 153 ff. StPO einzustellen. Diese Möglichkeit stellt eine. Der bewährte StPO-Kommentar für die Praxis Begründet von Dr. Th. Kleinknecht, Dr. H. Müller und Dr. L. Reitberger.. Was nur wenige Kommentare zur Strafprozessordnung (StPO) schaffen, das gelingt diesem Werk: Es erläutert die StPO so, dass Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte praxisnah erfahren, wie sie in ganz konkreten Verfahrenssituationen am besten vorgehen, um die hohen, aber. § 127b StPO (Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren) gilt sowohl im Zusammenhang mit § 127 Abs. 1 StPO als auch im Zusammenhang mit § 127 Abs. 2 StPO, obwohl die Festnahmebefugnis vom Wortlaut her den Sprachgebrauch von § 127 Abs. 1 StPO verwendet (auf frischer Tat betreffen oder verfolgen) (§ 175 Satz 1 StPO - Friktion mit dem Akkusationsprinzip) Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Rath 14. Teil: Zum Klageerzwingungsverfahren _____ - 3 - 4. Abschnitt: Bemerkungen zur Praxis Klageerzwingungsverfahren haben in der Praxis wenig Erfolg (90 % der Anträge sind unzulässig!). - Hauptgründe: Verletzung der formellen Anforderungen des § 172 StPO; zuweilen resultierend aus dem.

§ 115 StPO - Vorführung vor den zuständigen Richter (1) Wird der Beschuldigte auf Grund des Haftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich dem zuständigen Gericht vorzuführen. (2) Das Gericht hat den Beschuldigten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tage, über den Gegenstand der Beschuldigung zu vernehmen. (3) 1 Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die. Ziel des Klageerzwingungsverfahrens ist nach § 175 StPO die Anordnung der Erhebung der öffentlichen Klage durch das Oberlandesgericht. Diese kann sich aber nicht gegen Unbekannt richten. Deshalb muß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur den Beschuldigten bezeichnen (vgl. OLG Hamm JMBl. NW 1964, 236; OLG Oldenburg MDR 1986, 692; OLG.

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21.11.2014 ·Fachbeitrag ·Klageerzwingungsverfahren So rechnen Sie als Vertreter des Antragstellers ab. von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D., Münster/Augsburg | Führt ein Strafverfahren nicht gemäß § 170 StPO zur Erhebung der öffentlichen Klage, ermöglicht § 172 StPO dem verletzten Antragsteller einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (Klageerzwingungsverfahren) § 174 StPO, Verwerfung des Antrags § 175 StPO, Anordnung der Anklageerhebung § 176 StPO, Sicherheitsleistung durch den Antragsteller § 177 StPO, Kosten § 178 StPO (weggefallen) § 179 StPO (weggefallen) § 180 StPO (weggefallen) § 181 StPO (weggefallen) § 182 StPO (weggefallen) § 183 StPO (weggefallen) § 184 StPO (weggefallen § 175 StPO § 176 StPO § 177 StPO §§ 178 bis 197 StPO - (weggefallen) § 198 StPO § 199 StPO § 200 StPO § 201 StPO § 202 StPO § 202a StPO § 203 StPO § 204 StPO § 205 StPO § 206 StPO § 206a StPO § 206b StPO § 207 StPO § 208 StPO § 209 StPO § 209a StPO § 210 StPO § 211 StPO § 212 StPO §§ 212a und 212b StPO - (weggefallen) § 213 StPO § 214 StPO § 215 StPO § 216 StPO.

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§ 175 StPO 1. Der Untersuchungsrichter kann auch ohne vorgängige Vorladung die Vorführung oder vorläufige Verwahrung des eines Verbrechens oder Vergehens Verdächtigen anordnen: 2. Wenn er Anstalten zur Flucht gemacht hat oder wenn er wegen der Größe der ihm mutmaßlich bevorstehenden Strafe, wegen seines herumziehenden Lebenswandels, oder als in der Gegend unbekannt als ausweis- und. _175 StPO (Erhebung der öffentlichen Klage) 1 Erachtet das Gericht nach Anhörung des Beschuldigten den Antrag für begründet, so beschließt es die Erhebung der öffentlichen Klage. 2 Die Durchführung dieses Beschlusses liegt der Staatsanwaltschaft ob. _176 StPO (F) (Sicherheitsleistung) (1) 1 Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die. BGH 1 StR 175/06 - Beschluss vom 11. Mai 2006 (LG Coburg) Wirksamer Rechtsmittelverzicht; unzulässige Revision (Entscheidung durch das Revisionsgericht). § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 349 Abs. 1 StPO Leitsatz des Bearbeiters Die Befugnis des Tatrichters zur Verwerfung der Revision ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen ein Beschwerdeführer die für die Einlegung und Begründung des. Aktenzeichen: 1 RBs 175/15 OLG Hamm : Leitsatz: 1. Bei der Erstellung und der Absendung der schriftlichen Anhörung handelt es sich jedenfalls um eine Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens an den Betroffenen i.S.v. § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG. 2. Grundsätzlich unterbricht jede im Katalog des § 33 Abs. 1 S. 1 OWiG aufgeführte Handlung die Verjährung. Es kommt nicht darauf an, ob die Handlung. Druckerei C. H. Beck Murmann, Prüfungswissen, Strafprozessrecht (JuS-Schr. 175).. Medien mit Zukunft Revision, 25.02.200

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StPO-Fallrepetitorium von Dr. Michael Hammer, Dr. Thomas Schuster, Friedrich Weitner 6., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 3 8006 4897 9 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG. Hammer · Schuster · Weitner StPO-Fallrepetitorium beck-shop.de. Ein Antrag auf Erlass eines Strafbefehls nach Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 408a Abs. 1 Satz 1 StPO) kommt namentlich in Betracht, wenn . a) der Angeklagte mit bekanntem Aufenthalt im Ausland wohnt, seine Einlieferung zur Durchführung der Hauptverhandlung aber nicht möglich oder nicht angemessen wäre, b) der Angeklagte der Hauptverhandlung entschuldigt fernbleibt, weil er infolge einer. (§§ 110a ff. StPO auf Vertrauenspersonen der Polizei unanwendbar); BGHSt 41, 64 - V-Mann 175 - Dieter (Notwendigkeit der Entscheidung durch die oberste Dienstbehörde); BGHSt 45, 321 - Enzo (Unzulässigkeit der Verführung einer unverdächtigen Person zu Straftaten durch V-Mann); BGHSt 47, 44 - Tatprovokation (Unzulässigkeit einer Tatprovokation); BGHSt 52, 11 - Hafturl § 338 Nr. 6 StPO findet Anwendung, wenn das Gericht oder der Vorsitzende durch fehlerhafte Annahme eines Ausschlussgrundes (§§ 169 S. 1, 171a - 173, 175, 177 GVG) oder durch Nichtbeachtung des Verfahrens für die Ausschließung (§ 174 GVG) eine die Öffentlichkeit beschränkende unzulässige Anordnung getroffen oder eine ihm bekannte. Sofern Sie in der Klausur die Rechtfertigung einer Nötigung oder Freiheitsberaubung einer Person prüfen müssen, die im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, müssen Sie mit § 127 StPO beginnen. Auch Körperverletzungen können in engen Grenzen über das Festnahmerecht gerechtfertigt sein.. Gem. § 127 Abs. 1 StPO ist jedermann befugt, unter gewissen Voraussetzungen eine andere.

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§ 243 Abs. 2 S. 2 StPO 175 4. Verlesung des Anklagesatzes, § 243 Abs. 3 S. 1 StPO 175 5. Belehrung des Angeklagten, § 243 Abs. 4 S. 1 StPO 176 6. Vernehmung des Angeklagten zur Sache, § 243 Abs. 4 S. 2 StPO 176 7. Beweisaufnahme, §§ 244 Abs. 1 ff. StPO 177 8. Schlussvorträge, § 258 StPO 178 9. Letztes Wort des Angeklagten, § 258 Abs. 2 StPO 178 10. Beratung des Gerichts und Abstimmung. BGH 2 StR 175/06 - Beschluss vom 29. Mai 2006 (LG Aachen) Beistand für die Nebenklage (Fortwirkung); rechtsfehlerhafte Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Umdeutung). § 397a StPO Entscheidungstenor Der Nebenklägerin M. T. M. wird auf ihren Antrag für das Revisionsverfahren Herr Rechtsanwalt K. als Beistand bestellt. Gründe . 1. Die Voraussetzungen des § 397 a Abs. 1 Satz 1 StPO in. Er kann innerhalb eines Monats einen Antrag an das Oberlandesgericht stellen, § 172 II-IV StPO. Wie kann sich das Oberlandesgericht nach einem Antrag - Verwerfung, § 174 StPO- Anordnung, Anklage zu erheben, § 175 StPO

Die Sicherung des Verfahrensablaufs durch

§ 175 StPO, Anordnung der Anklageerhebung - Tarifverträge

§ 174 StPO. Verwerfung des Antrags § 175 StPO. Anordnung der Anklageerhebung [Impressum/Datenschutz]. Ganz anders wurde in 1950 verfahren. Im Rechtsvereinheitlichungsgesetz, förmlicher Name Gesetz zur Wiederstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, wurde keine Neufassung verkündet, sondern die Änderung bestehender Gesetze, eben des GVG, der StPO, der ZPO aus dem Jahr 1877 Wissenschaftliche Dienste Ausarbeitung WD 7 - 3000 - 175/13; WD 3 - 3000 - 152/13 Seite 5 2. Sicheres Geleit nach § 295 StPO Die Gewährung sicheren Geleits ist in § 295 der Strafprozessordnung (StPO) geregelt § 172 StPO - (1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde..

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§ 175 StPO. Anordnung der Anklageerhebung § 176 StPO. Sicherheitsleistung durch den Antragsteller § 177 StPO. Kosten [Impressum/Datenschutz]. § 176 StPO Sicherheitsleistung durch den Antragsteller (1) Durch Beschluß des Gerichts kann dem Antragsteller vor der Entscheidung über den Antrag die Leistung einer Sicherheit für die Kosten auferlegt werden, die durch das Verfahren über den Antrag voraussichtlich der Staatskasse und dem Beschuldigten erwachsen § 174 StPO Verwerfung des Antrags (1) Ergibt sich kein genügender Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht den Antrag und setzt den Antragsteller, die Staatsanwaltschaft und den Beschuldigten von der Verwerfung in Kenntnis. (2) Ist der Antrag verworfen, so kann die öffentliche Klage nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erhoben werden. Weil nun aber § 178 StPO nicht zwischen einer Festnahme nach § 175 StPO und einer solchen nach § 177 StPO unterscheidet, diese Bestimmung daher auch für eine Festnahme auf Grund eines richterlichen Haftbefehls gilt, ist die These Schwaighofers (und Reindls), eine Vernehmung des Festgenommenen zur Sache dürfe in diesem Fall gar nicht stattfinden, nicht aufrechtzuerhalten, würde doch die. OLG Bamberg, ZfS 2009, 175; StraFo 2010, 468; OLG Celle, NZV 2012, 45, 46; KG, NZV 1992, 332; OLG Oldenburg, NZV 2012, 352). c) Es entspricht gefestigter Rechtsprechung und einer verbreiteten Meinung in der Literatur, dass die nachträgliche Ergänzung eines Urteils grundsätzlich nicht zulässig ist - und zwar auch nicht innerhalb der Urteilsabsetzungsfrist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO.

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