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Art 74

Riesenauswahl an Markenqualität. Arts gibt es bei eBay Browse Through Our Wide Range of Artistic Posters Available at Low Prices. Must-Shop Discount of the Year. Posters Starting at $6.40. Framed Art Starting at $29.99 Art 74 (1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete: das Recht der Enteignung, soweit sie auf den Sachgebieten der Artikel 73 und 74 in Betracht kommt; 15. die Überführung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft; 16. die Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellung. Art. 125a. Redaktionelle Querverweise zu Art. 74 GG: Grundgesetz (GG) I. Die Grundrechte Art. 15 II. Der Bund und die Länder Art. 33 V VII. Die Gesetzgebung des Bundes Art. 73 Nr. 3 Art. 77 IIa VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung Art. 90 XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen Art. 119 Art. 120 I 1 Art. 125 Art. 13

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  2. § 74 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (1) 1 Die Planfeststellungsbehörde stellt den Plan fest (Planfeststellungsbeschluss). 2 Die Vorschriften über die Entscheidung und die Anfechtung der Entscheidung im förmlichen Verwaltungsverfahren (§§ 69 und 70 ) sind anzuwenden
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  1. Art. 74 B. Ort der Erfüllung 1 Der Ort der Erfüllung wird durch den ausdrücklichen oder aus den Umständen zu schliessenden Willen der Parteien bestimmt. 2 Wo nichts anderes bestimmt ist, gelten folgende Grundsätze:.1 Geldschulden sind an dem Orte zu zahlen, wo der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat;.2 wird eine bestimmte Sache geschuldet, so ist diese da zu übergeben.
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  4. Art. 74 DSGVO Aufgaben des Vorsitzes. Der Vorsitz hat folgende Aufgaben: Einberufung der Sitzungen des Ausschusses und Erstellung der Tagesordnungen, Übermittlung der Beschlüsse des Ausschusses nach Artikel 65 an die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden, Sicherstellung einer rechtzeitigen Ausführung der Aufgaben des Ausschusses, insbesondere der Aufgaben.

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74 Art. 74a (weggefallen) Art. 75 (weggefallen) Art. 76 Art. 77 Art. 78 Art. 79 Art. 80 Art. 80a Art. 81 Art. 82... Rechtsprechung zu Art. 72 GG. 2.176 Entscheidungen zu Art. 72 GG in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: VerfGH Bayern, 16.07.2020 - 32-IX-20. Zulassung eines Volksbegehrens zur Begrenzung der Miethöhe in 162 Gemeinden mit BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13. Artikel 74 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: übertragen werden. 11. In Artikel 87c werden die Wörter des Artikels 74 Nr. 11 a durch die Wörter des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ersetzt. 12 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/565 DER KOMMISSION vom 25. Apr il 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des R ates in Bezug au

Art 70 (1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. (2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung Lexikon Online ᐅkonkurrierende Gesetzgebungskompetenz: Gesetzgebungskompetenz, die sowohl dem Bund als auch den Ländern zusteht (Art. 72, 74, 105 II GG). Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemach Befürworter eines Wettbewerbsföderalismus bezeichnen die Artikel 72 und 74 GG, der die Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung enumeriert, als das Trojanische Pferd des Zentralismus, weil der Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse des Artikel 72 in ausschweifender Art und Weise ausgelegt werden kann und der Katalog des Artikel 74 inzwischen zu viele Bereiche umfasse. Das Problem.

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